In einer Nachtsitzung einigt sich die Ampel-Regierung auf einen Haushalt für 2024. Die Schuldenbremse bleibt unangetastet. Stattdessen sind zahlreiche Einsparungen und Kürzungen geplant. Vorgesehen ist auch eine Steuer auf Plastikverpackungen.
„Wir unterstützen alle Maßnahmen, die eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft fördert, doch eine Steuer, die ausschließlich für Plastikverpackungen gilt, verfehlt ihr Ziel“, kritisiert Ingemar Bühler, von Plastics Europe Deutschland, dem Verband der Kunststofferzeuger. „Die Steuer soll nicht recycelbare Plastikverpackungen reduzieren, aber eine Diskriminierung von Plastik führt nur dazu, dass Hersteller auf andere Materialien ausweichen. Das löst weder das Müllproblem, noch werden dadurch die Umwelt und der Klimaschutz gestärkt. Die Alternative zu Plastik sind oft beschichtete Faserverbunde, wie beispielsweise in Kaffeebechern, die schlechter zu recyceln sind.“
Bühler ergänzt: „Bei Plastikverpackungen erreichen wir in Deutschland hingegen schon heute eine Recycling-Quote von 67,5 Prozent. Eine Verpackungsabgabe sollte daher die Recyclingfähigkeit aller Materialien berücksichtigen und sicherstellen, dass höhere Preise am Ende nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden.“
Lesen Sie die Empfehlungen des VCI und Plastics Europe zur Umsetzung der Plastiksteuer:
https://plasticseurope.org/de/knowledge-hub/vci-ped-positionspapier-zurumsetzung-einer-plastikabgabe/
